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Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) stellen Einleitungen von Abwasser aus Kanalisation oder Kläranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer Benutzungen dar, für die eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. In § 57 WHG ist das Anforderungsniveau geregelt. In § 60 WHG die Errichtung der Betriebe und die Unterhaltung dieser Anlagen.

Durch die Abwasserverordnung (AbwV), die die Anforderungen, die bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer bestimmt, wird der Stand der Technik beschrieben. Die Standards für das Einleiten von häuslichem oder kommunalem Abwasser in Gewässer sind in Anhang 1 zur AbwV geregelt. Hierin sind die Konzentrationswerte von kommunalen Kläranlagen und privatbetriebenen Kleinkläranlagen festgelegt. Unterschiedlich strenge Anforderungswerte für organische Verschmutzungen sind je nach Kläranlagenausbaugröße zu beachten.

Niederschlagswasser soll vorzugsweise ortsnah versickert, verrieselt oder direkt über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser eingeleitet werden (§ 55 Abs. 2 WHG). Hierzu gibt es einschlägige Richtlinien der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA).

Abwasserentsorgung

a) Allgemeine Informationen
b) Abwasserentsorgung bei landwirtschaftlichen Anwesen
c) Einleiten von Abwasser/Niederschlagswasser
d) Kleinkläranlagen/Bezuschussung
e) Neuanschluss/Hausanschluss bei der Kanalisation
f) Beiträge und Kosten
g) Kleineinleiterabgabe

Abwasserentsorgung bei landwirtschaftlichen Anwesen

Auch für einzelne landwirtschaftliche Anwesen gibt es Hinweise zur Abwasserentsorgung, die im nachstehenden Anhang aufgerufen werden können:

pdf Merkblatt Nr. 4.2/3 - Hinweise zur Abwasserentsorgung bei landwirtschaftlichen Einzelanwesen

Einleiten von Abwasser/Niederschlagswasser

Im Merkblatt Nr. 4.4/22 finden Sie wichtige Hinweise für Anforderungen an Einleitungen von häuslichem und kommunalem Abwasser sowie an Einleitungen aus Kanalisationen. Unter dem Stichwort „Satzungen“ finden Sie spezielle Regelungen, die in der Gemeinde Tiefenbach gelten.

pdf Merkblatt Nr. 4.4/22 - Anforderungen an Einleitungen von häuslichem und kommunalem Abwasser sowie an Einleitungen aus Kanalisationen

zu d) Kleinkläranlagen/Zuschuss für Kleinkläranlagen

Unter Abschnitt c) des pdf Merkblattes Nr. 4.4/22 (Seite 25) finden Sie wichtige Hinweise für Einleitungen aus Kleinkläranlagen. Grundsätzlich sind in Bayern die Kommunen zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Dort jedoch wo öffentliche Abwasserbeseitigung (eine öffentliche Kanalisation) nicht geplant und vorgesehen ist, sind einzelne Grundstückseigentümer und Hausbesitzer selbst verpflichtet, für die ordnungsgemäße Behandlung und Ableitung der auf dem Anwesen anfallenden Abwässer zu sorgen. Kleinkläranlagen sind Anlagen zur Behandlung von häuslichem Abwasser (Schmutzwasser) bis zu 8 m³ pro Tag. Häusliches Schmutzwasser ist Schmutzwasser aus Küchen, Waschräumen, Waschbecken, Badezimmern, Toiletten und ähnlichen Einrichtungen.

Die Abwasserverordnung des Bundes (AbwV) / Bundesgesetzblatt I Seite 1108, 2625 vom 17.06.2004 und Bundesgesetzblatt I Seite 2585 vom 31.07.2009 schreibt bereits seit 2002 vor, dass Kleinkläranlagen mit einer biologischen Reinigungsstufe nachzurüsten sind. Die bayerischen Behörden sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle vorhandenen Anlagen in angemessener Zeit nachgerüstet werden. Auf die Nachrüstung kann nur verzichtet werden, wenn das Anwesen bereits über eine Mehrkammerausfaulgrube verfügt und spätestens in sieben Jahren an die gemeindliche Kanalisation angeschlossen wird. Generell ausgenommen sind abgelegene landwirtschaftliche Betriebe, die ihr Abwasser in Jauche- oder Güllegruben leiten und anschließend landwirtschaftlich verwerten.

Der Bau und der Betrieb von Kleinkläranlagen werden staatlich gefördert. Dazu sind Richtlinien für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen (RZKKA 2010) da, die die Bezuschussung für das einzelne Anwesen regeln. Nach diesen Richtlinien (RZKKA 2010) werden folgende Förderpauschalen gewehrt:

pdf Verlängerung der Richtlinien für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen (RZKKA 2010)

Neuanschluss von Grundstücken, Gebäuden und Häusern an die zentrale Abwasserbeseitigung – Herstellung des Hausanschlusses

Die Gemeinde Tiefenbach kanalisiert nach und nach auch verschiedene Außenbereichsortschaften; aber auch in neuen Baugebieten oder allgemein in Baugebieten kommt es vor, dass ein Kanal-Hausanschluss erstmals herzustellen ist. Bei der Verlegung des Kanalhausanschlusses ist zu beachten, dass die gemeindlichen Klärwärter den Hausanschluss vor dessen Verfüllung kontrollieren und abnehmen müssen. Das heißt, die Herstellung des Kanalhausanschlusses ist beispielsweise mit Abwassermeister Heindl (Handy-Nr.: 0170/4529172) vorher abzustimmen. Auch um Fehlanschlüsse zu vermeiden (im Außenbereich darf kein Regen oder Oberflächenwasser in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden) ist diese Kontrolle vor der Wiederverfüllung der Hausanschlusstrassen unbedingt erforderlich.

Entrichtung von Herstellungsbeiträgen, Verbesserungsbeiträgen oder Nachzahlungen

Wer die Möglichkeit hat, an die zentrale Kanalisation anzuschließen, muss erstmals und einmalig einen Herstellungsbeitrag an die Gemeinde Tiefenbach entrichten; die Abgaben und Herstellungsbeiträge regelt die jeweils gültige Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, die Sie auch auf der Homepage der Gemeinde Tiefenbach finden.

Fragen und Auskünfte zum Beitragsrecht bei der Kanalisation erteilt Herr Anton Mayrhofer (Zi-Nr. 09 EG, Tel.: 08509/9009-19).

In diesem Zusammenhang darf auch auf die Meldepflicht des Grundstückseigentümers oder Hauseigentümers hingewiesen werden. Die insbesondere bei Anbauten oder beim Ausbau von Dachgeschossen und sonstigen Umbauten im Gebäude gilt:

Meldepflicht
Aufgrund der Novellierung der Baugesetze kann der Ausbau von Dachgeschossen bzw. geringfügige Umbauten zu Wohn- und Aufenthaltsräumen unter bestimmten Voraussetzungen baugenehmigungsfrei durchgeführt werden.
Nachdem diese Baumaßnahmen jedoch beitragsrechtliche Auswirkungen haben können, besteht nach der gemeindlichen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung eine Meldepflicht unabhängig von evtl. notwendigen baurechtlichen Genehmigungen.
Die Meldepflicht besteht auch für den Einbau eines Wasser- bzw. Schmutzwasseranschlusses in Nebengebäuden (z. B. Hallen, Garagen).
Bei Fertigstellung der Maßnahme ist dieser Tatbestand bei der Gemeindeverwaltung Tiefenbach, Herrn Anton Mayrhofer, Zi-Nr. 09 EG, Tel.: 08509/9009-19 zu melden.
Wir weisen darauf hin, dass Verstöße gegen diese Vorschrift eine Abgabehinterziehung darstellt und verfolgt werden kann.

Kleineinleiterabgabe

Die Kleineinleiterabgabe (Abwasserabgabe) ist für häusliches Abwasser an die Gemeinde Tiefenbach zu bezahlen, wenn das Abwasser ohne Behandlung in einer Abwasserbehandlungsanlage in ein Gewässer eingeleitet oder der Klärschlamm nicht ordnungsgemäß beseitigt wird. Nach dem Abwasserabgabengesetz des Bundes bzw. des Landes sind die Gemeinden dazu verpflichtet, für Kleineinleiter eine Abwasserabgabe an das Land zu bezahlen. Als Kleineinleiter werden Personen bezeichnet (Grundstücksbesitzer) welche weniger als 8 m³ Abwasser je Tag in ein Gewässer einleiten oder einfach versickern lassen. Die Kleineinleiterabgabe wird durch Bescheid festgesetzt. Kleineinleitungen sind von der Abgabe befreit, wenn das Abwasser in einer Kleinkläranlage, die entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet wurde, behandelt wurde und die ordnungsgemäße Beseitigung des Klärschlamms nachgewiesen werden kann.

Die Höhe der Kleineinleiterabgabe richtet sich nach der Zahl der Bewohner des Grundstücks, so wie sie im Einwohnermeldeamt gemeldet sind. Für die Berechnung ist die Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Bewohner oder Einwohner zum 30. Juni des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend.

Einzelheiten zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe können Sie der Satzung zur Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe entnehmen. Unter der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe sind auch die Befreiungstatbestände genannt. So gewährt die Gemeinde Tiefenbach beim Bau einer Kleinkläranlage für zwei Jahre Abgabebefreiung. Stellt sich nach zwei Jahren heraus, dass der Fäkalschlamm nicht ordnungsgemäß entsorgt wurde, tritt Abgabepflicht ein.

Fragen zur Kleineinleiterabgabe beantwortet Frau Renate Braumandl, Zi-Nr. 10 EG/Ost, Tel.: 08509/9009-24.

Gemeinde Tiefenbach
Pilgrimstr. 2
94113 Tiefenbach

Telefon: 08509/9009-0
Telefax: 08509/9009-50
info@tiefenbach.bayern.de

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